Kulturpolitik
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2. März 2024
Medienmitteilung zur Kulturbotschaft 2025-28: Der Bundesrat knausert bei der Kultur
Medienmitteilung von Suisseculture, 1. März 2023
Der Bundesrat knausert bei der Kultur
Suisseculture ist bestürzt über den heutigen Entscheid des Bundesrates, das bereits tiefe Kulturbudget 2025–2028 um weitere 14 Millionen zu kürzen. Dies ist angesichts der Teuerung und der in die Kultur gesetzten Erwartungen nicht nachvollziehbar.
Die Ausarbeitung der Kulturbotschaft 2025–2028 war vorbildlich. Das Bundesamt für Kultur hat dabei zum ersten Mal alle Vertreter*innen aus dem Kulturbereich angehört, Vorschläge aufgenommen und zusammengefasst, die die Herausforderungen des Kulturbereichs für die nächsten Jahre aufzeigen und Lösungswege ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass zu den bisherigen Aufgaben neue hinzukommen. Neue Aufgaben bedürfen auch einer zusätzlichen Finanzierung. Suisseculture hat zusammen mit dem Schweizer Kultursektor in den Stellungnahmen zur Vernehmlassung der Kulturbotschaft bereits darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Finanzierungsvorschlag nicht ausreichen wird um die Teuerung aufzufangen und die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Den Finanzrahmen der Kulturbotschaft 2025–2028 nochmal um 14 Millionen Franken zu kürzen, ist eine Zumutung für den Schweizer Kulturbereich.
Der Anteil der Kulturausgaben am gesamten Bundesbudget ist mit 0.3% sehr gering und steht nicht im Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von Kultur in ihrer ganzen Breite. Viele Personen in allen Landesteilen gehen in ihrer Freizeit einer kulturellen Tätigkeit nach und engagieren sich in Vereinen. Dies ist für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und die kulturelle Teilhabe von hohem Wert. Der Kultursektor ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Ein hochstehendes Angebot an Festivals, Museen, einzigartigen Baudenkmälern etc. ist wichtig für das Tourismusland Schweiz. Dies generiert Wertschöpfung in anderen Bereichen, wie Logiernächte in Hotels, Ausgaben in Restaurants und Geschäften oder auch Aufträge bei Zulieferbetrieben.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat bei der Medienkonferenz darauf hingewiesen, dass der Schweizer Kultursektor reich, lebendig und sehr vielfältig sei. Der Bundesrat habe erkannt, dass die Situation der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz prekär ist und dass diese besser unterstützt werden müssen. Angesichts dieser Worte bestätigt die finanzielle Ausstattung der Kulturbotschaft den Willen des Bundesrats allerdings nicht und er sendet ein fatales Zeichen an die Kantone und Städte, wenn er Kultur und damit die Kulturschaffenden so gering schätzt.
Suisseculture fordert das Parlament auf, diesen Fauxpas des Bundesrats zu korrigieren und den politischen Willen zu zeigen, die Herausforderungen der Schweizer Kultur für die nächsten Jahre ausreichend zu finanzieren.